Das Land lässt die Kommunen allein
„Wie gewollt, aber nicht gekonnt“. So lautet das ernüchternde Fazit, das die Kirkeler Grünen in einer eigens zur Diskussion des künftigen Landesentwicklungsplans (LEP) einberufenen Mitgliederversammlung gezogen haben. Der Ortsverbandsvorsitzende Matthias Hoßfeld brachte es auf den Punkt: „Das Papier ist völlig unambitioniert und unkonkret“. Auf über 150 Seiten werden Leitvorstellungen zur künftigen Entwicklung des Saarlandes unter vielfältigen Gesichtspunkten formuliert, die aber so gut wie nirgends mit konkreten Zahlen oder auch nur Absichtserklärungen untermauert werden.
„Besonders bei den heute so existenziellen Themen Klimaschutz und Energiewende duckt sich die Landesregierung weg“, kritisierte der Co-Vorsitzende Uwe Geith. „Windenergie wird den Kommunen übertragen, Photovoltaik gänzlich aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen“. Ein Entwicklungsplan, der seinen Namen zu Recht trägt, macht Vorgaben darüber, was bis wann erreicht werden soll. „In dem Papier ist noch vom Neubau von Kohlekraftwerken die Rede“, stellte Thomas Grotkamp fest, „in welchem Jahrhundert bewegt sich denn die Landesregierung?“.
„Wenn angeblich Großes im Kleinen entstehen soll, dann hat die Landesregierung das Klassenziel krachend verfehlt“, war die Bewertung von Fraktionsvize Axel Leibrock. „Immerhin gibt es mit dem Freiraumkonzept zur Entstehung von Kaltluftgebieten rund um die Siedlungen einen kleinen Lichtblick. Aber das ist definitiv zu wenig“.
Auch Fraktionsmitglied Norbert Plückhahn zeigte sich unzufrieden: „Ich habe mich vor allem mit dem Thema Wasser beschäftigt. Da tut das Land immer noch so, als gäbe es keine Probleme. Das ist ein Unding“. Bemängelt wurde außerdem, dass der LEP keine Aussagen zur Wiedervernässung von Mooren macht. Dabei liegt darin ein entscheidender Schlüssel zum Klimaschutz, denn Moore binden ungeheure Mengen an Kohlendioxid.
Da der Landesentwicklungsplan aktuell in den Gemeindegremien behandelt wird, ist die Position der Grünen klar: „Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und muss das Papier gründlich überarbeiten“.